Dieser Beschluss der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) „Wirtschaft & Finanzen“ vom 29. Juli 2020 enthält unsere zentralen Forderungen bezüglich wirtschaftspolitischer Antworten auf die Corona-Krise.

„Die Auswirkungen der Corona-Pandemie zwingen den Staat zu wirtschaftlichen Stützungsmaßnahmen. Dieses Eingreifen ist richtig, darf aber nicht zur Herstellung des Status quo ante führen. Politisches Handeln ist nicht neutral und kann es auch in diesem Fall nicht sein – ein Staat, der sich den Pariser Klimazielen und den Sustainable Development Goals der Vereinten Nationen verpflichtet hat, darf diese bei Konjunkturmaßnahmen nicht unterlaufen. Im Gegenteil, er hat die Chance und die Pflicht, diese Ziele aktiv zu verfolgen.

„Do no harm“ reicht nicht aus, wenn Hunderte von Milliarden Euro an Finanzmitteln freigesetzt werden, sie müssen die gesellschaftliche Transformation zu den selbst gesteckten Zielen voranbringen. Diesen Anforderungen wird das von der Bundesregierung im Juni 2020 geschnürte Konjunkturpaket nicht gerecht – Klimaschutz, Nachhaltigkeit und konjunkturelle Impulsprogramme stärker zusammen denken ist das Gebot der Stunde! Wir als BAG Wirtschaft und Finanzen sind der Auffassung, dass sich staatliches Eingreifen zur konjunkturellen Stabilisierung an fünf zentralen Kriterien messen lassen muss, von denen einige in der öffentlichen Debatte bislang zu kurz kommen.“

Hier ist der gesamte Beschluss zu finden.