Die kommende Sitzung findet vom 28. Februar bis 01. März in der Grünen Bundesgeschäftsstelle in Berlin statt.

Unsere Sitzung wird diesmal Zeichen von Verteilungs- und Steuergerechtigkeit stehen.

Auf unserer Prioritätenliste der BAG steht das Thema weit oben, u.a. nachdem wir letztes Jahr mit Marcel Fratzscher über Steuergerechtigkeit am Beispiel der Erbschaftsteuer disku- tiert haben und uns im Rahmen des Wirtschaftsantrags mit dem BuVo geeinigt haben, das Thema nicht darin, sondern jetzt separat zu behandeln. Es ist ein beliebter Angriff unserer Gegner*innen, über die Klimafrage die gesellschaftlichen Verteilungswirkungen aus dem Blick zu verlieren – umso wichtiger, beides zusammenzudenken. Unter anderem deswegen ist es entscheidend, hier für den nächsten Wahlkampf sattelfest zu sein. Und so ist dieses Thema auch im Rahmen unseres Grundsatzprogrammprozesses ein bedeutendes.

Aber auch einfach weil es richtig ist: Zu viel Ungerechtigkeit ist schädlich für die Gesell- schaft und die Demokratie, und gleichzeitig – auch das haben wir schon philosophisch-poli- tisch besprochen miteinander: gerecht ist nicht das gleiche wie komplett gleich. Ab welchem Grad aber ist ungleiche Verteilung ungerecht, und gefährlich?

Viele Wissenschaftler*innen und Denker*innen schlagen Alarm ob der ungleichen Vermögensverhältnisse – weltweit, aber insbesondere auch bei uns: Deutschland hat die höchste Vermögensungleichheit in der Eurozone, kaum ein Industrieland besteuert (Einkommen auf) Vermögen weniger und Einkommen auf Arbeit stärker und das reichste 1% der Bevölkerung hat rund ein Drittel des Vermögens, während ca. 40% der Deutschen gar keines besitzen. Die Liste der Fakten könnte sich noch weiterführen lassen, zum Beispiel, dass die Erbschaftsteuer unfair ist, wenn auf ein Erbe in bestimmten Fällen 0,5 Millionen prozentual fünfmal so viel Steuern gezahlt werden müssen wie auf ein Erbe von 20 Millionen. Eine sehr gute Übersicht zu Vermögen bietet das DIW, s. auch der Link zu den 12 Fakten. Doch es geht nicht nur um Vermögen, sondern auch um ungleiche Unternehmensbesteuerung und wie wir insgesamt Steuern vom Faktor Arbeit Richtung Ressourcen und Kapitel verlagern können, wie wir es im Neuen Wohlstandskonsens und dank unseres Änderungsantrags mit der BAG Globale Entwicklung zusammen, auch auf der BDK beschlossen haben.

Das detaillierte Programm ist hier zu finden.