In weniger als drei Wochen findet in Münster die diesjährige Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN statt. Auf unserer Sitzung Anfang Oktober hat sich die BAG Wirtschaft & Finanzen ausführlich mit den vorliegenden Anträgen zur BDK beschäftigt. Anschließend hatten alle BAG-Mitglieder die Möglichkeit, Änderungsanträge zu formulieren und in der BAG zur Abstimmung zu stellen. Insgesamt 21 Änderungsanträge haben eine Mehrheit erhalten und wurden von uns – teilweise gemeinsam mit der BAG Arbeit, Soziales, Gesundheit – zum Parteitag eingebracht.

SO-01-NEU: Wir investieren in Gerechtigkeit

1. SO-01-NEU-398: Selbstständige in der GKV
2. SO-01-NEU-417: Mindesthonorare
3. SO-01-NEU-478: Daseinsvorsorge
4. SO-01-NEU-492-2: Konnexitätsprinzip
5. SO-01-NEU-591: Bürgerversicherung
6. SO-01-NEU-714/SO-01-NEU-762: Bürgerversicherung ausreichend Platz gewähren
7. SO-01-NEU-717-2: Bürgerversicherung konkretisieren
8. SO-01-NEU-720/SO-01-NEU-757-2/SO-01-NEU-757-3: Garantierente ausreichend Platz gewähren
9. SO-01-NEU-733: Rentenniveau
10. SO-01-NEU-761: anwachsende Garantierente
11. SO-01-NEU-763-2: Bürgerfonds
12. SO-01-NEU-770: private oder betriebliche Altersvorsorge
13. SO-01-NEU-771: Riester-Förderung
14. SO-01-NEU-862: Finanzämter
15. SO-01-NEU-876: Abzugsfähigkeit
16. SO-01-NEU-892: Investitionsförderung
17. SO-01-NEU-935: Umsatzsteuer

E-01: Ja zu Europa, Mut zur Veränderung – Europas Zukunft gemeinsam gestalten

1. E-01-041: Legitimation der europäischen Institutionen
2. E-01-106: Steuergerechtigkeit
3. EV-01-143: Divestment

EV-01: Energiewende retten, Verkehrswende einleiten

1. EV-01-051: CO₂-Preis

Ihr findet die Änderungsanträge auf unserer Website auch gesammelt als pdf-Datei. Wir freuen uns schon jetzt auf einen spannenden Parteitag!