Prinzipalmarkt Münster (Foto: KarinKarin/Pixabay)

Änderungsanträge zur BDK beschlossen

In weniger als drei Wochen findet in Münster die diesjährige Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN statt. Auf unserer Sitzung Anfang Oktober hat sich die BAG Wirtschaft & Finanzen ausführlich mit den vorliegenden Anträgen zur BDK beschäftigt. Anschließend hatten alle BAG-Mitglieder die Möglichkeit, Änderungsanträge zu formulieren und in der BAG zur Abstimmung zu stellen. Insgesamt 21 Änderungsanträge haben eine Mehrheit erhalten und wurden von uns – teilweise gemeinsam mit der BAG Arbeit, Soziales, Gesundheit – zum Parteitag eingebracht.

SO-01-NEU: Wir investieren in Gerechtigkeit

  1. SO-01-NEU-398: Selbstständige in der GKV
  2. SO-01-NEU-417: Mindesthonorare
  3. SO-01-NEU-478: Daseinsvorsorge
  4. SO-01-NEU-492-2: Konnexitätsprinzip
  5. SO-01-NEU-591: Bürgerversicherung
  6. SO-01-NEU-714/SO-01-NEU-762: Bürgerversicherung ausreichend Platz gewähren
  7. SO-01-NEU-717-2: Bürgerversicherung konkretisieren
  8. SO-01-NEU-720/SO-01-NEU-757-2/SO-01-NEU-757-3: Garantierente ausreichend Platz gewähren
  9. SO-01-NEU-733: Rentenniveau
  10. SO-01-NEU-761: anwachsende Garantierente
  11. SO-01-NEU-763-2: Bürgerfonds
  12. SO-01-NEU-770: private oder betriebliche Altersvorsorge
  13. SO-01-NEU-771: Riester-Förderung
  14. SO-01-NEU-862: Finanzämter
  15. SO-01-NEU-876: Abzugsfähigkeit
  16. SO-01-NEU-892: Investitionsförderung
  17. SO-01-NEU-935: Umsatzsteuer

E-01: Ja zu Europa, Mut zur Veränderung – Europas Zukunft gemeinsam gestalten

  1. E-01-041: Legitimation der europäischen Institutionen
  2. E-01-106: Steuergerechtigkeit
  3. EV-01-143: Divestment

EV-01: Energiewende retten, Verkehrswende einleiten

  1. EV-01-051: CO2-Preis

Ihr findet die Änderungsanträge auf unserer Website auch gesammelt als pdf-Datei. Wir freuen uns schon jetzt auf einen spannenden Parteitag!

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