Für uns ist eine intensive und aus unserer Sicht erfolgreiche BDK in Berlin zu Ende gegangen. Die Presseberichterstattung ist ja zum Glück auch (fast) durchweg positiv.

Wir als BAG WiFi hatten insgesamt 46 Änderungsanträge gestellt und die letzten davon noch bis zum Sonntag intensiv verhandelt. Von diesen Anträgen wurden alle bis auf drei vom BuVo übernommen oder so modifiziert übernommen, dass die wesentlichen Inhalte erhalten blieben – einen davon (Ablehnung einer neuen Form der Eigenheimzulage) haben wir in einer Abstimmung gewonnen. Dies war einer von nur zwei Änderungsanträgen, die gegen den Willen des BuVo eine Mehrheit auf der BDK bekommen haben. Zwei Anträge haben wir aus überzeugenden Gründen zurückgezogen und nur einen Antrag (Gründerförderung) in knapper Abstimmung verloren.

Bei dem Antrag zum Kohleausstieg haben wir besonders lange mit uns gerungen, ob wir einem Kompromiss zum Ausstiegszeitpunkt im Jahr 2030 zustimmen sollten. Im Programmentwurf hatte der BuVo 2037 vorgeschlagen. Wir sind letztlich zum Schluss gekommen, dass wir eine erneute Abstimmung für 2025 zwar wahrscheinlich gewonnen hätten, dass der BuVo dieses Datum aber nicht offensiv im Wahlkampf mitgetragen hätte. Der Kompromiss 2030 ist nun synchron mit unserem Ziel für die vollständige Umstellung der Stromerzeugung auf erneuerbare Energie und der BuVo hat uns zugesichert, diesen Kompromiss auch nach außen offensiv zu vertreten. Wir glauben, dass das ein guter Kompromiss ist und haben deshalb zusammen mit der BAG Energie zugestimmt.

Dank unserer Änderungsanträge sind jetzt zum Beispiel folgende Punkte neu im Programm (in der Reihenfolge der Kapitel):

• Ressourcensteuer auf Produkte anstatt auf Produzenten
• Kohleausstieg 2030 statt 2037
• Klareres Bekenntnis zu höherem CO2 Preis und zu vollständigem Abbau der umweltschädlichen Subventionen
• die öffentliche Hand (inkl Sparkassen, Landesbanken) soll Vorreiter beim Divestment sein
• viel deutlichere Sprache gegen Austerität in Europa
• Problematisierung der deutschen Exportüberschüsse und Forderung nach interner Aufwertung durch Lohnsteigerung, auch im Kontext der Macron-Wahl
• Europäische Arbeitslosenversicherung
• Gemeinsame Bemessungsgrundlage bei der Körperschaftsteuer (GKKB) mit Mindeststeuersatz in Europa
• Marshallplan für Afrika durch faire wirtschaftliche Zusammenarbeit ersetzen
• Sorgfaltspflichten für Unternehmen bei der Lieferkette mit Klagemöglichkeiten und Sanktionen anstatt Offenlegung der gesamten Lieferkette
• Legislativer Fußabdruck der Lobbyisten
• Deckelung Parteispenden
• Bessere Regionalförderung
• Keine Subventionen für Häuslebauer
• Grunderwerbsteuer auch für große gewerbliche Immobilieninvestoren
• Gewinne aus Immobilienverkäufen steuerpflichtig machen
• Einfache aber harte Regeln für Banken mit Nennung 10% EK Quote
• Bankenfusionskontrolle soll too big to fail beachten
• Trennbankensystem mit Entflechtung als ultima ratio
• Garantierente auch prominent im Schlüsselprojekt Rente
• Doppik (Vermögensbilanzierung) auch auf Bundesebene
• Einfachere aber härtere Regeln auch außerhalb Bankensektor

Hier gibt es alle unsere Änderungsanträge im Detail: Ergebnis BDK

Hier sind die Beschlüsse der BDK nachzulesen.

Und hier gibt es noch die Links zu unseren Reden auf der BDK

• Katharinas Rede zum Kohleausstieg.
• Udos Rede gegen die Förderung von Wohneigentum
• Udos Rede gegen die Gründerdarlehen

Vielen herzlichen Dank für die intensive gemeinsame Arbeit an den Änderungsanträgen mit zwei sehr konstruktiven BAG Sitzungen im März und April.

Eure Sprecher*innen

Katharina, Barbara, Jakob und Udo