Geschäftsordnung

§ 1 Präambel

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wirtschaft & Finanzen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Aufgabe, inhaltliche Konzepte und Strategien grüner Politik im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik zu entwickeln und die Arbeit daran zu vernetzen. Sie leistet ihren Beitrag zur programmatischen Arbeit der Partei, erschließt Fachwissen, leistet Netzwerkarbeit bei Verbänden, Initiativen und wissenschaftlichen Institutionen und wirkt bei der Ansprache von Zielgruppen mit.

§ 2 Mitglieder der BAG

  1. Die Mitglieder der BAG setzen sich gemäß § 5 des BAG-Statuts zusammen:
    • bis zu 32 Delegierte der Landesverbände (2 pro Landesverband),
    • bis zu 16 Delegierte der Landtagsfraktionen (1 pro Landesverband),
    • eine Delegierte/ein Delegierter der Europafraktion,
    • eine Delegierte/ein Delegierter der Bundestagsfraktion,
    • ein vom Bundesvorstand benanntes Bundesvorstandsmitglied,
    • eine Delegierte/ein Delegierter der GRÜNEN JUGEND,
    • bis zu sechs kooptierte Mitglieder, die von der BAG gewählt werden,
    • die beiden Sprecher*innen der BAG Wirtschaft & Finanzen.
  2. Ergänzend zu § 5 BAG-Statut gehören der BAG Wirtschaft & Finanzen außerdem zwei Delegierte von Gewerkschaftsgrün an.

§ 3 Sprecher*innenteam

  1. Das Sprecher*innenteam koordiniert die Arbeit der BAG, ist für die inhaltliche und organisatorische Vorbereitung der Sitzungen sowie für die Ausführung der Beschlüsse verantwortlich und vertritt die BAG gegenüber anderen Parteigremien.
  2. Das Sprecher*innenteam der BAG Wirtschaft & Finanzen besteht aus den zwei Sprecher*innen gemäß § 6 BAG-Statut sowie zwei stellvertretenden Sprecher*innen, die aus der Mitte der BAG gewählt werden. Auch die stellvertretenden Sprecher*innen sind quotiert zu besetzen. Mit ihrer Wahl sind die stellvertretenden Sprecher*innen automatisch in die BAG kooptiert. Das Sprecher*innenteam ist gleichberechtigt.
  3. Das Sprecher*innenteam erstellt einen Rechenschaftsbericht für die BAG und in Abstimmung mit der BAG jährlich eine Arbeitsplanung, die dem Bundesvorstand und den anderen BAGen zur Kenntnis gegeben wird. Sie haben die Pflege der Website sowie des E-Mail-Verteilers sicherzustellen. Das Sprecher*innenteam berichtet der BAG mindestens einmal jährlich über die Finanzen der BAG.

§ 4 Sitzungen

  1. Die BAG tagt in der Regel drei- bis viermal, mindestens aber zweimal pro Jahr.
  2. Die Einladung zu einer BAG-Sitzung soll spätestens vier Wochen vor dem Sitzungstermin erfolgen. Ihr muss eine vorläufige Tagesordnung beiliegen, die insbesondere beabsichtigte Beschlussfassungen und evtl. geplante Wahlen ankündigen muss. Der Bundesvorstand, die Bundesgeschäftsstelle und die Sprecher*innen der anderen BAGen sind über Termin und Tagesordnung der Sitzungen zu unterrichten.
  3. Das Sprecher*innenteam ist verpflichtet, zu einer BAG-Sitzung einzuladen, wenn mindestens sechs BAG-Mitglieder aus mindestens sechs Landesverbänden oder der Bundesvorstand dies fordern.
  4. Es werden quotierte Redelisten geführt.

§ 5 Wahlen

  1. Wahlen des Sprecher*innenteams und der kooptierten BAG-Mitglieder sind mit der Sitzungseinladung, spätestens aber vier Wochen vor Sitzungsbeginn, per E-Mail an die BAG-Mitglieder bekannt zu geben. Kann diese Frist aus dringenden Fällen nicht einhalten werden, entscheidet die BAG mit absoluter Mehrheit der anwesenden Mitglieder über das weitere Verfahren.
  2. Die Wahl des Sprecher*innenteams erfolgt in Einzelwahl, so dass jeder Platz einzeln gewählt wird und jedes BAG-Mitglied eine Stimme vergeben kann. Mit ihrer Wahl sind die stellvertretenden Sprecher*innen automatisch in die BAG kooptiert.
  3. Die Wahlen der verbleibenden vier kooptierten BAG-Mitglieder erfolgen in Blockwahl, so dass alle gleichen Ämter in einem Wahlgang gewählt werden. Jedes BAG-Mitglied kann so viele Stimmen wie zu wählende Plätze vergeben, maximal jedoch so viele Stimmen wie Kandidat*innen. Alternativ kann mit Nein oder Enthaltung gestimmt werden.
  4. Alle Kandidat*innen erhalten in alphabetischer Reihenfolge der Nachnamen die Möglichkeit zur mündlichen Vorstellung in bis zu drei Minuten. Im Anschluss an die Vorstellung sind Fragen an die/den Kandidat*in möglich.
  5. Gewählt sind die Kandidat*innen, die mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten. Erreichen mehrere Kandidat*innen dieses Quorum als Plätze zur Verfügung stehen, sind die Kandidat*innen mit den meisten Stimmen gewählt.
  6. Sind im ersten Wahlgang nicht alle zur Verfügung stehenden Plätze besetzt worden, gibt es einen zweiten Wahlgang. Werden auch im zweiten Wahlgang nicht alle Plätze besetzt, kommt es zu einer Stichwahl zwischen den zwei Kandidat*innen mit den meisten Stimmen. Erreicht auch im dritten Wahlgang kein*e Kandidat*in die absolute Mehrheit, wird der Wahlgang wieder geöffnet und neue Kandidaturen sind möglich.
  7. Es gelten die Bestimmungen des Frauenstatuts.

§ 6 Abstimmungen

  1. Beschlussvorlagen sind von den Antragsteller*innen spätestens zwei Wochen vor Beginn der Sitzung an die Delegierten und Ersatzdelegierten zu versenden. Kann diese Frist aus dringenden Fällen nicht eingehalten werden, entscheidet die BAG mit absoluter Mehrheit der anwesenden Mitglieder über das weitere Verfahren.
  2. Beschlüsse sind innerhalb einer Woche per E-Mail an die BAG-Mitglieder und auf der Website der BAG zu veröffentlichen, sowie den betroffenen Gremien zugänglich zu machen.
  3. Beschlüsse auf Sitzungen der BAG werden mit der einfachen Mehrheit der anwesenden BAG-Mitglieder gefasst (mehr Ja- als Nein-Stimmen). Minderheitenvoten sind dem Protokoll beizufügen. Rückholanträge bedürfen einer 2/3-Mehrheit der anwesenden BAG-Mitglieder.
  4. Abstimmungen können online durchgeführt werden. Beschlüsse werden online abweichend von Absatz (3) mit der absoluten Mehrheit der an der Abstimmung teilnehmenden BAG-Mitglieder gefasst (mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen entfällt auf Ja, d.h. mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmungen und Enthaltungen zusammen). Online-Abstimmungen sind nur gültig, sofern sich mindestens 20 BAG-Mitglieder an der Abstimmung beteiligt haben. Den BAG-Mitgliedern muss mindestens vier Tage (96 Stunden) Zeit zur Abstimmung gegeben werden.

§ 7 Finanzen

  1. Die BAG verfügt im Rahmen des Haushalts der Bundespartei über ein eigenes, jährliches Finanzbudget zur Erfüllung ihrer Aufgaben. Das Sprecher*innenteam verwaltet das Budget im Rahmen der Beschlüsse der BAG.
  2. Aus dem BAG-Budget werden die Tagungskosten der BAG, inklusive Kosten von Referent*innen, der Kommunikationsaufwand, die Website, sowie die Reise- und Übernachtungskosten der BAG-Sprecher*innen und im Auftrag der BAG reisender Mitglieder bestritten. Kosten für kooptierte BAG-Mitglieder werden erstattet, sofern der Haushalt der BAG das zulässt.
  3. Die BAG Wirtschaft & Finanzen stellt in Absprache mit Gewerkschaftsgrün und dem Bundesvorstand einen Teil ihres Jahresbudgets der Untergruppierung Gewerkschaftsgrün zur Verfügung, um deren Kosten zu decken.

Hier gibt es die Geschäftsordnung als PDF-Datei.