Regulierung ist ein zentrales Instrument der Wirtschaftspolitik. Für uns GRÜNE geht es nicht um mehr oder weniger Regulierung, sondern um die Art und um die Ziele der Regulierung. Wir sehen faire Regulierung als Dreiklang:1. mit dem Prinzip „einfache aber effektive Regeln“ wollen wir sowohl Büro­kratie als auch Schlupflöcher abzubauen und dadurch Regu­lierung wirksam und effizient zu gestalten.

2. wir wollen den Regulierungs­prozess weniger anfällig für Lobbyismus machen

3. wir wollen Regelverstöße so sank­tionieren, dass diese sich für Unternehmen nicht mehr lohnen.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Wirtschaft und Finanzen von Bündnis 90/Die GRÜNEN hat ein Positionspapier beschlossen, um Wege zu fairer und nachhaltiger Regulierung aufzuzeigen, so dass alle, auch kleine Unternehmen mit der Regulierungsbürokratie zu Recht kommen und kein Unternehmen die Regulierung umgehen kann.

Zum Beschluss: Fair und nachhaltig regulieren.

Zu dem Beschluss gibt es auch ein ausführliches Hintergrundpapier verfasst von den Sprecher*innen der BAG mit vielen Erläuterungen und Beispielen: Hintergrundpapier fair und nachhaltig regulieren