Abschlussrunde beim grünen BAG Konvent (Foto: Jochen Detscher)

Grüner BAG Konvent beschließt zehn Schlüsselprojekte für 2017

Am vergangenen Wochenende trafen sich über 400 Grüne zum großen grünen BAG-Konvent in Berlin. Auf dem Konvent wurden die Schlüsselprojekte aller 23 BAGen für den Bundestagswahlkampf 2017 diskutiert. Über sechzig Schlüsselprojekte hatten die BAGen erarbeitet und für die Programmerstellung an den Bundesvorstand gegeben. Der Konvent sollte nun aus der Vielzahl an Projekten die Top 10 für den Wahlkampf priorisieren. In mehreren Abstimmungsrunden wurde die Zahl der Schlüsselprojekte immer weiter reduziert, bis am Ende das Ergebnis feststand.

Die zehn Prioritäten der Bundesarbeitsgemeinschaften für die Bundestagswahl 2017 sind (ohne Rangfolge):

  • Lebensqualität steigern – die ökologische Finanzreform vorantreiben
  • Steuersümpfe trocken legen – globale Regeln gegen Steuervermeidung
  • Ausstieg aus der industriellen Massentierhaltung
  • Gegen die Spaltung der Gesellschaft – für eine neue Vermögensteuer
  • Für fairen Welthandel – TTIP/CETA stoppen
  • Mit Sonne und Wind: Atom und Kohle die rote Karte zeigen
  • Für eine menschenrechtsbasierte Flüchtlingspolitik – solidarisch und europäisch
  • Europa verändern, Demokratie stärken – für eine starke Mitbestimmung
  • Offensive für den öffentlichen Verkehr – mobil auch ohne eigenes Auto
  • Lebenswerte Rente – armutsfest, nachhaltig, gerecht

Mit der ökologischen Finanzreform und der Vermögensteuer sind also gleich zwei der von uns eingereichten Schlüsselprojekte (pdf) unter den Top 10 gelandet. Aber damit nicht genug: Das Schlüsselprojekt für fairen Welthandel haben wir gemeinsam mit den Bundesarbeitsgemeinschaften Europa und Globale Entwicklung erarbeitet und über den Sprecher*innenrat aller BAGen eingebracht. Auch am Schlüsselprojekt für eine lebenswerte Rente der BAG Arbeit, Soziales, Gesundheit haben wir nach unserem gemeinsamen Beschluss zu Rentenreform-Leitlinien (pdf) mitgewirkt.

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