Beschluss zur Zukunft des Investitionsrechts

Nachdem wir im letzten Jahr gemeinsam mit der BAG Europa und der BAG Globale Entwicklung einen großen Kongress rund um das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP veranstaltet haben, wurden wir häufig nach unserer generellen Position zu privaten Schiedsgerichten und Investor-Staat-Klagen gefragt.

Ebenfalls gemeinsam mit den beiden anderen Bundesarbeitsgemeinschaften haben wir deshalb eine inhaltliche Positionierung zur Zukunft des Investitionsrechts ohne Sonderklagerechte für Unternehmen (pdf) gefasst. Der Text wurde einstimmig beschlossen.

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